Was wird unter dem deutschen Telekommunikationsgesetz verstanden?

deutsches Telekommunikationsgesetz

Beim Telekommunikationsgesetz (TKG) handelt es sich um ein deutsches Bundesgesetz, welches den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation regelt. Es geht hierbei aber nicht nur um die Regulierung, sondern auch um die Sicherstellung der angebotenen Dienstleistungen. Mit dem heutigen Telekommunikationsgesetz wurde das Telekommunikationsmonopol des Bundes beendet.

Gesetzesinhalte

Die Anmeldepflicht

Telekommunikationsleistungen sind frei, müssen aber angemeldet werden. Es ist keine Genehmigung erforderlich, dennoch verpflichtet sich der Leistende, dass er Berichte auf Verlangen der Bundesnetzagentur dauerhaft zur Verfügung stellt. Des Weitern sind im Telekommunikationsgesetz die Zuteilung der Frequenzen, die Nummerierung und auch die Zulassung von sogenannten Mehrwertdienstleistungen, zu denen die 0900er Nummern gehören, geregelt.

Das Abhören von Nachrichten

Nach § 148 Abs.1 Satz 1 TKG wird das Abhören von Nachrichten mit einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet. Bestraft wird auch derjenige, der unzulässige Sendeanlagen besitzt, betreibt, vertreibt oder herstellt. Das Telekommunikationsgesetz ist somit ein Nebenstrafrecht.

Die Marktregulierung

Im Teil 2 des TKG Gesetzes wird die Regulierung des Marktes geregelt. Dies bedeutet, dass die Anbieter, die über eine große Marktmacht verfügen, der Bundesnetzagentur unterliegen. Leider erweisen sich die marktregulierenden Bestimmungen des TKG als Hindernis bei der Fortentwicklung in der Infrastruktur. Dies bedeutet, dass damit auch der Ausbau des Glasfasernetzes gehemmt wird. Weiterhin war es auch umstritten, die neuen Märkte von der Regulierung auszunehmen. Die Rede war dabei von den Regulierungsferien des VDSL-Netzes der Deutschen Telekom AG. Dieser widersprach aber den europarechtlichen Grundlagen des Europäischen Gerichtshofes vom Jahre 2009. Daher wurde der Zusatz 2011 wieder gestrichen.

Der Datenschutz

Seit Februar 2007 ist es auch möglich, dass bei VoIP eine Telekommunikations-Überwachung möglich ist.

Die Vorratsdatenspeicherung

Im Dezember 2007 wurde von mehreren Personen in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es folgten Klagen von weiteren Personen und auch Institutionen. Es ging dabei um die Vorratsdatenspeicherung von personenbezogenen Daten der Telekommunikationskunden. Im November 2007 wurde die Neureglung vom Bundestag zur Umsetzung der EU-Richtlinie verabschiedet. Erst im März 2010 gab der Erste Senat des Verfassungsgerichts der Beschwerde statt und erklärte die § 113 a und 113 b des TKG für nichtig.

Geplante Sperrung von Internetseiten

Geändert wurden hier Teile des Telekommunikationsgesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie, welches zur Folge hat, dass bestimmte Seiten gesperrt werden können. Das Gesetz wurde im Dezember 2011 aufgehoben.

Änderungen im Verbraucherschutz

Seit März 2010 müssen Betreiber von 0180er Nummern die Kosten für ein Gespräch aus em Festnetz und auch aus dem Mobilfunknetz bekannt geben. Dies war vorher nicht erforderlich, denn es genügte der Hinweis, dass Gespräche aus dem Mobilfunknetz abweichend sind. Ebenfalls wurden in diesem Gesetz die Preisobergrenzen für Service-Nummern aus Mobil- und Festnetzen festgesetzt.

Weitere Änderungen gab es ab Mai 2012. So müssen Preise bei Call-by-Call-Dienstleistungen vor Beginn des Telefonats genannt werden. Bei Servicerufnummern werden die Kosten für Warteschleifen reduziert. DSL-Anbieter müssen jetzt nicht nur die Höchstgeschwindigkeiten, sondern auch die Mindestgeschwindigkeiten nennen und Mobilfunknummern können vor Ablauf der Vertragslaufzeit zu einem andern Anbieter mitgenommen werden. Kunden steht jetzt auch die außerordentliche Kündigung zu, wenn der Anbieter nach Umzug die Leistungen nicht mehr erbringen kann.

Das Wegerecht

In den $$ 68 bis 77 des TKG werden alle Rechten und Pflichten zur Nutzung von Grundstücken geregelt, damit Telekommunikationsleitungen untergebracht werden können. Die Arbeiten sind entgeltfrei laut Absatz 1 des TKG. Unter bestimmten Umständen gilt dies auch für Grundstücke, die nicht als Verkehrsweg genutzt werden.

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